Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen "E-Kippe.com"
§ 1 Geltungsbereich
Die Just4Fun GmbH bietet im Internet über die Website www.e-kippe.com (nachstehend: "E-Kippe") den Versandkauf von Produkten insbesondere elektronischen Zigaretten und Zubehör an. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen E-Kippe und dem Kunden betreffend allen Angeboten in der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch E-Kippe.
§ 2 Teilnehmer
E-Kippe schließt Verträge ausschließlich mit unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen sowie juristischen Personen mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union und der Schweiz. Mit einer Bestellung bestätigt der Kunde ausdrücklich, dass er mindestens 18 Jahre alt ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Angebote in unserem Online-Shop sind unverbindlich und freibleibend.
(2) Mit Absenden der Online-Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Dazu sind alle als notwendig gekennzeichneten Datenfelder des Online-Bestellformulars vollständig und richtig auszufüllen.
(3) Der Vertrag zwischen E-Kippe und dem Kunden kommt mit Annahme der Bestellung durch E-Kippe zustande. Die Annahme erfolgt durch Erteilung einer Auftragsbestätigung und/oder durch Lieferung der Ware.
§ 4 Preise
Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
§ 5 Widerrufsbelehrung
(1) Widerrufsrecht:
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen, oder, wenn dem Kunden die Ware vor Fristablauf überlassen wird, durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht, bevor die Just4Fun GmbH ihre Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB, § 1 Abs. 1, 2, 4 BGB-InfoV und § 312e Abs. 1 S. 1 BGB, § 3 BGB-InfoV (ab 11. Juni 2010: Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie ihre Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB) erfüllt hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
Just4Fun GmbH
Große Elbstraße 45
22767 Hamburg
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, bei Hygieneartikeln, bei denen die Originalverpackung geöffnet wurde und ein Weiterverkauf nicht mehr erflogen kann.
(2) Widerrufsfolgen
Im Falle eines Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat er insoweit gegebenenfalls Wertersatz zu leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von E-Kippe zurückzusenden. Ab einem Warenwert von 40,- Euro trägt E-Kippe die Kosten für die Rücksendung. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
(3) Verbraucher
Das Widerrufsrecht und die damit zusammenhängende Widerrufsbelehrung ist ausschließlich gültig für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.
Ende der Widerrufsbelehrung
Bitte beachten Sie: Eine Prüfung wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre beinhaltet jedoch nicht das Öffnen von versiegelten Verpackungen oder das Benutzen oder die Ingebrauchnahme der elektronischen Zigarette und des jeweiligen Zubehörs. Benutzte Einmal Zigarren oder zum Einmalgebrauch konzipierte Artikel wie beispielesweise Startsets, Depots, Atomizer, Nachfüllflüssigkeiten können aus hygienischen Gründen nicht zurückgenommen werden. Sie werden Ihnen gegebenenfalls zum im Online Shop von E-Kippe ausgewiesenen Einzelpreis berechnet bzw. mit dem zurück zu erstattenden Betrag verrechnet.
§ 6 Haftung
(1) In keinem Fall haftet E-Kippe für andere als grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden.
Vorstehende Haftungsausschlüsse gelten jedoch nicht für die Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Sie gelten ferner nicht, soweit der Schaden auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder der Verletzung einer Garantie beruht. Unter wesentlichen Vertragspflichten, auch sog. Kardinalpflichten im Sinne der Rechtsprechung, sind solche Pflichten zu verstehen, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Nutzer vertrauen darf. Die Haftung von E-Kippe nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des § 44a TKG bleibt unberührt.
(2) Die Ersatzpflicht ist bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten jeweils auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(3) Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von E-Kippe insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und deren Mitgliedern betreffend ihrer persönlichen Haftung.
(4) E-Kippe distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. "Links") aus dem Angebot der Seite E-Kippe.com bestehen. E-Kippe übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.
§ 7 Zahlungsbedingungen
(1) Die angegebenen Preise sind in Euro und enthalten die jeweils gültige Mehrwertsteuer.
(2) Der Kunde kann den Kaufpreis per Kreditkarte, Lastschriftverfahren, PayPal oder mittels Überweisung bezahlen. Die Lieferadresse und Rechnungsadresse müssen dabei identisch sein. E-Kippe behält sich vor, ggf. Zahlungsverfahren ohne weitere Angabe von Gründen nicht mehr anzubieten oder weitere Zahlungsverfahren anzubieten.
(3) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB und kommt in Zahlungsverzug, so ist E-Kippe berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Ist der Kunde kein Verbraucher, so ist E-Kippe berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. E-Kippe kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.
§ 8 Lieferbedingungen
(1) Für Porto und Verpackung wird von E-Kippe jeweils eine Versandkostenpauschale erhoben. Die für die jeweilige Bestellung anfallende Versandkostenpauschale kann auf der Webseite innerhalb der Rubrik Lieferbedingungen eingesehen werden. Die Lieferung erfolgt durch ein Versandunternehmen ab dem Lager von E-Kippe an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Bei großen Warenbestellungen von über 30 kg erfolgt der Versand über einen Spediteur. Die dann anfallenden Transportkosten werden dem Kunden vor Zusendung der Ware bekannt gegeben, sofern diese nicht innerhalb der Versandkostentabelle unter der Rubrik Lieferbedingungen bereits gelistet sind.
(2) E-Kippe behält sich Verzögerungen und Stornierungen infolge Einwirkung höherer Gewalt, Elementarereignissen etc. vor.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Entrichtung des Kaufpreises im Eigentum von E-Kippe.
§ 10 Aufrechnung
Der Kunde hat lediglich ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von E-Kippe unbestritten sind.
§ 11 Datenschutz
Personenbezogene Daten der Kunden werden von E-Kippe ohne weitere ausdrückliche Einwilligung nur zu Zwecken der Vertragsabwicklung einschließlich der Abrechnung erhoben, verarbeitet und genutzt, sofern E-Kippe nicht gesetzlich zur Offenlegung verpflichtet ist. Die Datenerhebung, -nutzung, und -verarbeitung erfolgt elektronisch.
E-Kippe behält sich jedoch das Recht vor, auch ohne ausdrückliche Einwilligung den Kunden im Rahmen des gesetzlich Zulässigen auf weitere Produkte von E-Kippe auch durch elektronische Mitteilung aufmerksam zu machen, wenn der Kunde dem nicht widersprochen hat. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit des Widerspruchs.
E-Kippe darf die Abrechnungsdaten des Kunden an andere Dienstanbieter und Dritte übermitteln, soweit dies zur Abrechnung mit dem Kunden erforderlich ist. E-Kippe wird den Kunden über den Namen des Dritten auf Aufforderung hin informieren. E-Kippe ist berechtigt, die Abrechnungsdaten des Kunden an den mit dem Einzug des Entgelts beauftragten Dritten zu übermitteln, soweit es zu diesem Zweck erforderlich ist. Im Übrigen wird E-Kippe die Daten des Kunden, ohne dessen Einverständnis nicht an Dritte weiterleiten, sofern E-Kippe nicht gesetzlich zur Offenlegung verpflichtet ist.
E-Kippe weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz und die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht zu Hundert-Prozent gewährleistet werden kann.
§ 12 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Hamburg, falls der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 13 Haftungsausschluss
E-Kippe übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen.
§ 14 Schriftform
Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
§ 15 Anwendbares Recht
Für die von E-Kippe auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.
§ 16 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt bleiben. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Hamburg, den 07.12.2009
